Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen, Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind nicht geplant. Wichtige Investitionen stehen bevor. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen, etwa der Bau von Kanälen oder Straßenbaumaßnahmen. Diese werden in der Regel erst bemerkt, wenn sie ausbleiben.

28.11.18 –

Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen, Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind nicht geplant. Wichtige Investitionen stehen bevor. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen, etwa der Bau von Kanälen oder Straßenbaumaßnahmen. Diese werden in der Regel erst bemerkt, wenn sie ausbleiben.

„Der Haushalt bildet in erster Linie das finanzielle Fundament für Maßnahmen, die für ganze Bevölkerungsgruppen von existenzieller Bedeutung sind“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) Claudia Schlick.

Ganz vorne stehen dabei Investitionen, die für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung notwendig sind. So müsse eine Lösung für die in die Jahre gekommene Kindertagesstätte am Hohen Weg gefunden werden, die Kindertagesstätte in der Rodheimer Straße soll erweitert werden. Und auch an den anderen Standorten ginge es darum, perspektivisch die Voraussetzungen für mehr Essensplätzen und Nachmittagsbetreuung zu schaffen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns wichtig. Wir müssen auf den stetig wachsenden Bedarf, auch bei der Schulkinderbetreuung reagieren“, erläutert die Fraktionsvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Birgit Brigl (SPD).

Ein großer Druck besteht in Friedrichsdorf auf dem Wohnungsmarkt. Die Liste derjenigen, die dringend eine bezahlbare oder barrierefreie Wohnung suchen, wächst stetig. Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen) betont: „Auch bei den jüngsten Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtentwicklung war der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wesentliches Thema“. Im Jahr 2019 solle daher ein weiteres Gebäude mit geförderten Wohnungen auf einem Wohngrundstück an der Alten Grenzstraße entstehen und auch das städtische Gebäude an der Berliner Straße werde umgebaut.

Auch mit der Erneuerung des Landgrafenplatzes werde es im Jahr 2019 losgehen. „Das war ein Schwerpunktbereich der mit großer Bürgerbeteiligung durchgeführten Planungswerkstatt Innenstadt. Es geht nun darum, die ebenfalls mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2018 entstandenen Pläne auch umzusetzen“, erläutert Keitel.

Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Wirtschaftsstandortes bildet einen weiteren Schwerpunkt, der sich im Haushalt widerspiegelt. Auf Antrag der Koalition wird daher eine neue Stelle für die Wirtschaftsförderung geschaffen werden.

Und natürlich dürfen in Zeiten, in denen in Städten Dieselfahrverbote verhängt werden müssen, auch Investitionen für den Radverkehr nicht fehlen. Schlick erläutert: „Es geht jetzt darum, dass Friedrichsdorfer Radwegekonzept innerhalb des Planungszeitraums von 12 Jahren auch umzusetzen“.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 29. November, um 19:30 Uhr im Rathaus statt.

Download der Pressemitteilung