Pressemitteilung: Bei der Wahrheit bleiben!

18.01.16

Der Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Kommunalwahl, Lars Keitel, weist die Anschuldigungen  von CDU und FDP gegenüber seiner jüngsten Presseerklärung zurück. Er fordert die beiden Parteien dazu auf, bei der Wahrheit zu bleiben und ihn nicht falsch zu zitieren.

„Den Unterschied zwischen bedingungslosem Gehorsam und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat begreifen die Damen und Herren wohl nicht. Jeder kann nachlesen, dass ich nicht ein Bekenntnis zum Bürgermeister gefordert habe, sondern vielmehr zur Zusammenarbeit mit ihm. Dies bedeutet, dass Parlament (zweifelsohne das höchste Organ der Stadt, nichts anderes habe ich behauptet) und die Magistratsspitze (und das ist der Bürgermeister nun mal, bis 2021 direkt gewählt, auch wenn es CDU und FDP nicht passt) zusammen wirken, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die positive Weiterentwicklung unserer Stadt. Das wird man ja zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen!“, so Keitel.

Dabei werde man selbstverständlich in den Gremien um Anträge und Ideen streiten. Keiner erwarte ein Abnicken der Vorschläge des Bürgermeisters. Keitel: „Mir geht es um eine Grundhaltung. Und diese wird von den Wählerinnen und Wählern zu Recht erwartet.“ Die GRÜNEN seien jedenfalls bereit, sich auch in Zukunft konstruktiv zu engagieren. Wie das aussehen kann, habe die Verabschiedung des Haushalts 2015 gezeigt. Hier haben sich SPD, FWG und GRÜNE in den Beratungen geeinigt und einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet.

„Es ist nahezu grotesk, dass ausgerechnet die FDP behauptet, dass ihre Sparvorschläge einer der wesentlichen Faktoren waren, den Haushalt 2015 auszugleichen. Warum hat sie ihn dann unter dem Hinweis abgelehnt, dass keine Sparbemühungen erkennbar sind? Schlimmer: Wäre man damals den Anträgen von FDP und CDU gefolgt, hätten wir den Haushalt in ein tiefes Minus manövriert. Dies hätte große Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt“, so Keitel abschließend.

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