Satzung von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Friedrichsdorf

 

1.   Name und Sitz
Dieser Ortsverband ist ein Ortsverband der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Er hat seinen Sitz in Friedrichsdorf und führt den Namen "Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverband Friedrichsdorf". Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Friedrichsdorf.

2.   Mitgliedschaft
Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen können alle werden, die sich zu den Grundsätzen ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei und den Grundsätzen des Programms der Partei bekennen und keiner anderen Partei angehören.
In der Bundesrepublik lebende Ausländer/Innen und Staatenlose können Mitglieder werden.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Ortsverbandes beantragt.
Mitglied kann nur sein, wer seinen Beitrag bezahlt.
Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der/die Abgelehnte Einspruch bei der Landesschiedskommission einlegen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung  oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Durch den Orts- oder der Kreisverband kann die Streichung erfolgen, wenn ein Mitglied trotz zweifacher Mahnung keine Beiträge zahlt. Einem Ausschluss muss ein förmliches Ausschlussverfahren vorausgehen. Weiteres regelt die Landes- bzw. Bundessatzung.

3.   Beitragswesen
Der Regel-Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 12 € monatlich.

Der Mindestbeitrag beträgt 6 € monatlich.
Die Beiträge werden viertel-, halbjährlich oder jährlich zur Mitte des jeweiligen Zahlungs-Zeitraums fällig. 
Einzugstermin bei jährlicher Zahlung ist der 30.06. Einzugstermine bei halbjährlicher Zahlung sind der  30.04. und der 30.09., bei vierteljährlicher Zahlung wird jeweils zur Quartalsmitte der Betrag eingezogen.

4.    Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung in der Partei zu beteiligen, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken, sowie an allen Versammlungen und Sitzungen von Parteiorganen als Gast teilzunehmen. Er/Sie hat die Pflicht, seine Beiträge pünktlich zu entrichten.

5.    Organe des Ortsverbandes sind:

(1)   die Ortsmitgliederversammlung
(2)   der Ortsvorstand

6.    Die Ortsmitgliederversammlung
(1)   Die Ortsmitgliederversammlung ist eine Mitgliederversammlung.
(2)   Die Ortsmitgliederversammlung ist oberstes Organ von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsdorf. Sie bestimmt die Richtlinien der politischen Arbeit, wählt und entlastet den Vorstand, und entsendet ggf. Delegierte in die Organe der höheren Gebietsverbände der Partei.
(3)   Der Ortsvorstand lädt zu den Ortsmitgliederversammlungen unter Wahrung einer Frist von mindestens 8 Tagen schriftlich per Email oder per Post ein. Einladungen per Email haben grundsätzlich Gültigkeit.
(4)   Eine außerordentliche Einberufung der Ortsmitgliederversammlung kann jederzeit durch den Vorstand oder auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder erfolgen.

7.    Der Vorstand
(1)   Der Ortsvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertr. Vorsitzenden  und der/dem Schriftführerin/Schriftführer und mindestens zwei Beisitzern.

Des Weiteren gehören dem Vorstand ohne Stimmrecht als kooptierte Mitglieder der Fraktionsvorsitzende und ein Mitglied des Magistrats an.

Die Kassengeschäfte werden vom Kreiskassierer geführt.

Die Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahren gewählt.

Neue Vorstandsmitglieder können bei jeder Ortsmitgliederversammlung gewählt werden.

 (2)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung. Er vertritt außerdem den Ortsverband nach außen. Er ist an die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung gebunden und legt mindestens einmal jährlich auf einer Ortsmitgliederversammlung über seine Arbeit Rechenschaft ab.


8.    Beschlüsse
(1)   Bei frist- und formgerechter Einladung ist die Ortsmitgliederversammlung beschlussfähig.
(2)   Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Auch ein nicht beschlussfähiger Vorstand kann Ortsmitgliederversammlungen einberufen.


9.    Satzungsänderungen
Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes.

10.   Auflösung
Ein Beschluss über die Auflösung des Ortsverbandes bedarf in einer Urabstimmung der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der Mitglieder. Fasst in diesem Fall die Ortsmitgliederversammlung keinen anderen Beschluss, so geht das Vermögen des Ortsverbandes einer gemeinnützigen ökologischen Institution. 

11.   Inkrafttreten
Diese Satzung trat am 28. September 2000 in Kraft. Änderungen wurden am 23.06.2016 in der Ortsmitgliederversammlung verabschiedet.

 

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