Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig Der Friedrichsdorfer Haushalt ist erneut ausgeglichen. Das ist aus Sicht der Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD eine gute Nachricht. Denn bei einem defizitäreren Haushalt hätte erneut ein Haushaltssicherungskonzept ausgestellt werden müssen.

20.11.16 –

Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig

Der Friedrichsdorfer Haushalt ist erneut ausgeglichen. Das ist aus Sicht der Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD eine gute Nachricht. Denn bei einem defizitäreren Haushalt hätte erneut ein Haushaltssicherungskonzept ausgestellt werden müssen.

Mit dem Haushalt werden die finanziellen Voraussetzungen für wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag geschaffen. „Wir brauchen in Friedrichsdorf bezahlbare Wohnungen und auch der Ausbau der Kinderbetreuung muss an dem steigenden Bedarf orientiert fortgesetzt werden“ nennt Claudia Schlick (FWG) zwei wichtige Ziele des nächsten Jahres. Der Sportpark soll mit einer neuen Rollschuhbahn, einer weiteren Fun-Box, einem Seilgarten und einem Bewegungsparcours um weitere Attraktionen reicher werden. Und für ein zentrales Jugendcafé wurden auf Antrag der Koalition 50.000 Euro für das Inventar aufgenommen.

„Mit einem Radverkehrskonzept möchten wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Radfahren in Friedrichsdorf zukünftig sicherer und flüssiger möglich ist“ begründet Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen) den Antrag der Koalition. Und Birgit Brigl (SPD) hofft, dass für das Vereinszentrum Alte Schule in Burgholzhausen ein besserer Standort für die Toiletten gefunden werden kann. Derzeit sind die Toiletten dort im Keller und für Gehbehinderte nur schwer zugänglich.

Sichtlich irritiert reagiert die Koalition auf die Pressemitteilung von CDU und FDP (die Taunus Zeitung berichtete am 19.November). Die Opposition hatte dort die Erhöhung der Wassergebühren und die Angleichung der Gewerbesteuer an den Nivellierungssatz als unnötig kritisiert. „Wir hätten uns stattdessen gewünscht, im Haupt- und Finanzausschuss zu erfahren, auf welche Weise die Opposition den Haushaltsausgleich herstellen möchte“ bedauern die Koalitionsfraktionen. CDU und FDP haben weder Vorschläge zur Einnahmeverbesserungen noch zur Ausgabenreduzierungen gemacht. Der Wassergebühr liegt eine Kalkulation eines spezialisierten Instituts zu Grunde.

Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer um 7 auf 357 Punkte erhebt Friedrichsdorf zukünftig exakt den Satz, der beim Kommunalen Finanzausgleich abgerechnet wird.

Friedrichsdorf konnte in den letzten zwei Jahren Gewerbesteuereinnahmen in einer Höhe verzeichnen, wie es sie in der Geschichte der Stadt noch nie gab. „In Friedrichsdorf sind inzwischen zahlreiche namhafte Unternehmen teils mit weltweiter Geltung zu Hause, die sehr gute Umsätze machen“ stellt Schlick klar. Die Angleichung an den Nivellierungssatz führt 2017 nicht nur zu einem Haushaltsaugleich, sondern beseitigt auch Nachteile beim Kommunalen Finanzausgleich. „Wären wir den Vorstellungen der Opposition gefolgt, hätte der Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 500 000 Euro abgeschlossen. Dies hätte höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus“ bringt es Keitel auf den Punkt.

Eine letzte Hürde muss der Haushalt noch nehmen: Die Stadtverordnetenversammlung findet am 24. November um 19:30 Uhr im Rathaus statt.

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