13.04.16 –
Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD
Pünktlich zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die neue Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD besiegelt. Die Fraktionen, Vorstände und Mitgliederversammlungen haben sich einstimmig für die Zusammenarbeit der drei Partner ausgesprochen. Aus allen Versammlungen wurde berichtet, wie sehr sich die Mitglieder im schriftlichen Vertragsentwurf wieder finden konnten. „Die Koalition verspricht gemeinsame Ziele, stabile Mehrheiten und eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt“, äußern sich die Partner übereinstimmend.
Sie haben bewusst davon Abstand genommen, einen bis ins letzte Detail ausgehandelten Themenkatalog zu fixieren. Die Koalitionsvereinbarung regele vielmehr die wesentlichen sachlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und die wichtigsten Sach- und Personalfragen, heißt es in dem sechs Seiten starken Dokument.
„Große Schnittmengen und Übereinstimmungen haben es uns leicht gemacht“, erläutert Claudia Schlick (FWG) und ergänzt, dass nur wenige Regelungen die Handschrift der einen oder anderen Fraktion trügen.
„Uns ist gemeinsam wichtig, erfolgreiche Entwicklungen der letzten Jahre fortzusetzen. Dazu gehören eine vorausschauende Finanzpolitik, ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung“, unterstreicht Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Friedrichsdorf gehört zu den wenigen Gemeinden, deren Haushalt wiederholt ohne Auflagen von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Den gewonnenen Handlungsspiel gelte es zu erhalten, sind sich die drei Fraktionen einig.
Birgit Brigl (SPD) ergänzt, dass Themen, wie die Versorgung mit bezahlbaren oder seniorengerechten Wohnungen weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Als Zielgröße wird die Zahl von 75 Wohnungen genannt.
Für das laufende Jahr wurde bereits eine Planungswerkstatt zur städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt beschlossen. In die Überlegungen soll die Stadtbibliothek einbezogen werden.
Weitere Themen der Stadtentwicklung sind der Park an der Bleiche, dessen Neugestaltung in der Vergangenheit wiederholt verschoben werden musste und der Ausbau des Sportparks. Auch Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Substanzerhaltung dienen, stehen auf der Agenda. Darunter fallen energetische Sanierungen und der Ersatz der Straßenbeleuchtung durch moderne LED-Technik. Straßen und Kanäle müssten schrittweise erneuert werden. Die Infrastruktur für Fahrradfahrer solle weiter ausgebaut werden.
Zuversichtlich zeigen sich Koalitionsfraktionen, dass innerhalb der Wahlperiode der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs endlich realisiert werde. „Die Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn wurde letztes Jahr unterzeichnet. Alle weiteren Schritte werden wir voll unterstützen“, bekräftigt Schlick. Dies gelte auch für die Verlängerung der S-Bahn.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung
In einer Stadt, in der viele junge Familien zu Hause sind, bleibt Kinderbetreuung ein wichtiges Thema. Einen entsprechend breiten Raum nimmt sie auch in der Koalitionsvereinbarung ein. Besonders wichtig ist den Partnern, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und bei gleichbleibend hoher Qualität weiter auszubauen. „Wir wissen, wie wichtig dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die frühe Förderung der Kinder ist. Friedrichsdorf steht im interkommunalen Vergleich gut da. Aber es sind noch weitere Anstrengungen nötig“, betont Schlick. Anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo Kindergärten beitragsfrei sind, beteiligen sich Stadt, Land und Eltern in hessischen Gemeinden an den Kosten. „Wir können es uns leider nicht leisten, den Anteil der Eltern ohne zusätzliche Unterstützung des Landes zu reduzieren“, bedauert Keitel.
Das derzeitige Tarifmodell, nach der sich die Gebühren nach Alter, Betreuungszeit und Geschwisterermäßigungen bemisst, soll auf Initiative der die Sozialdemokraten hinterfragt werden. „Wir möchten im Jugend- und Sozialausschuss Tarifmodelle anderer Kommunen analysieren. Aus unserer Sicht könnten einkommensabhängige Tarife eine gerechte Alternative sein“, begründet Brigl das Anliegen.
Endlich realisiert werden soll das lange geplante zentrale Jugendzentrum. Bisher war dies an geeigneten Räumlichkeiten gescheitert.
Kultur als wichtiger Standortfaktor
Für die Entwicklung und das Image Friedrichsdorfs wichtig sei ein ausgewogenes Verhältnis von attraktiven Arbeitsplätzen und schönen Wohngebieten. Eine aktive städtische Wirtschaftsförderung sei dabei aber nur ein Aspekt. Mindestens ebenso wichtig sei es, die guten Standortfaktoren zu erhalten und auszubauen. Dazu zählen neben kostenfreien Parkplätzen ganz besonders die bedarfsgerechte Kinderbetreuung, vielfältige Bildungsangeboten und das reichhaltige Kulturangebot. „Alleine die Sommerbrücke lockte im letzten Jahr rund 10.000 Besucher. Das unterstreicht die Bedeutung für die Bevölkerung“, betont Keitel.
Wichtig ist den Partnern auch, ehrenamtliche Initiativen, die Vereine, Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu fördern. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität und Sicherheit in Friedrichsdorf. Auch für die Integration von Flüchtlingen ist der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen nicht wegzudenken“, äußern sich alle drei Fraktionen dankbar über das großartige Engagement.
Erster Stadtrat
Die Funktion des Ersten Stadtrats soll auch in Zukunft ehrenamtlich ausgeübt werden. Die letzten zweieinhalb Jahre hätten gezeigt, dass dies in Friedrichsdorf möglich ist. „Wir entlasten den Haushalt damit jährlich um rund 167.000 Euro. Mit Reinhold Bingenheimer (FWG) werden wir einen erfahrenen Stadtrat vorschlagen und wählen, der dieses Amt zum Wohle Friedrichsdorf ehrenamtliche ausüben kann“ ist sich Schlick sicher. Der 65-jährige ist seit mehr als 30 Jahren eine feste Größe in der Kommunalpolitik. Seit 15 Jahren sitzt er im Magistrat.