Grünen‑Fraktion kritisiert geplante Kosten für Ersten Stadtrat in Friedrichsdorf
12.04.26 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert erhebliche Bedenken gegenüber dem Vorhaben von CDU, FWG und FDP, einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat einzuführen. Die dafür schätzungsweise zu veranschlagenden jährlichen Personalkosten von rund 200.000 € würden nach Ansicht der Grünen die kommunalen Prioritäten unverhältnismäßig verschieben. Mit der weiteren Ausstattung dieser Stelle, würde man voraussichtlich bei über 300.000 € im Jahr liegen.
Daniela Fox, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ordnet dies ein:„200.000 € jährlich sind keine abstrakte Zahl. Das sind ganz konkrete Möglichkeiten, die damit verloren gehen – für Familien, für Kinder, für ältere Menschen in unserer Stadt.“ Tatsächlich ließen sich mit dieser Summe aus Sicht der Grünen zahlreiche Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger umsetzen – etwa zusätzliche Fachkräfte in Kitas, Investitionen in Spielplätze oder sichere Radwege. „Gerade in Zeiten knapper Kassen stellt sich die Frage, ob wir uns einen solchen Posten leisten wollen oder ob wir das Geld nicht dort einsetzen, wo es unmittelbar wirkt“, so Fox weiter.
Für Rüdiger Saalmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist die finanzielle Dimension eng mit der politischen Entwicklung verknüpft: „Wenn gleichzeitig Sparzwänge betont werden und dann an anderer Stelle erhebliche zusätzliche Personalkosten geschaffen werden, entsteht ein Widerspruch, den viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehen können.“
Man trage in der Stadtpolitik Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Mittel. Diese Entscheidung passe aus Sicht der Grünen nicht zu dem Anspruch, sorgfältig und im Sinne der gesamten Stadtgesellschaft zu wirtschaften. Vor 13 Jahren wurde die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats aus Kostengründen abgeschafft. Die eingesparte Summe belaufe sich auf 2,6 Millionen Euro (200.000 €/Jahr). Welche Aufgaben ohne dieses Amt nicht oder unzureichend erfüllt würden, habe man bisher nicht erfahren. Die Annahme, die Stelle könne sich über steigende Gewerbesteuereinnahmen amortisieren, halten die Grünen für „sehr phantasievoll“.
Die Grünen kritisieren zudem, dass sie trotz ihres Wahlergebnisses als zweitgrößte Kraft bei zentralen Funktionen weitgehend unberücksichtigt bleiben – von Ausschussvorsitzen bis zu Ortsvorstehern.
Daniela Fox betont abschließend: „Politik darf sich nicht in der Organisation von Macht erschöpfen. Sie muss sich daran messen lassen, was sie für die Menschen konkret verbessert.“
Die Grünen verstehen ihre Rolle in diesem Kontext bewusst als Korrektiv: als Stimme für Ausgleich, für inhaltliche Debatten und für eine Politik, die die gesamte Stadtgesellschaft im Blick behält.