08.03.24 –

Enttäuscht zeigen sich die Friedrichsdorfer GRÜNEN von den diesjährigen Haushaltsverhandlungen und dem Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.3.2024.

Dass die Bestrebungen, eine erneute Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden, nun zur Kürzung der Stelle des Klimaschutzmanagements geführt habe, halten die GRÜNEN für einen großen Fehler. Damit ziehe man dem Klimaschutzkonzept den Stecker und mache sich als Stadtpolitik komplett unglaubwürdig, denn das Klimaschutzkonzept sei vor gerade mal einem Jahr einstimmig zur Umsetzung beschlossen worden.

Eine weitere Kürzung in der Museumspädagogik bewerten die GRÜNEN als ähnlich kurzsichtig. Sie konterkariere die Bestrebungen, mit einem neu renovierten Philipp-Reis-Museum und einem großen Aufschlag im Philipp-Reis-Jubiläumsjahr die verschiedenen Besuchergruppen mit pädagogischen Konzepten anzusprechen und besucherfreundliche Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten.

Darum hatten die GRÜNEN mit einem Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag gemacht, die Streichung der beiden Stellen rückgängig zu machen und durch eine Kürzung im Bereich der Bauunterhaltung zu kompensieren, wohl wissend, dass dies zu Einschränkungen und Verzögerungen bei Renovierungen führt. Dieser Antrag wurde von CDU, FWG, FDP und SPD abgelehnt.

„Wir bedauern das sehr!  Es zeigt sich, dass die Beteuerungen von CDU, FWG und FDP, sich für den Klimaschutz in unserer Stadt einsetzten zu wollen mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, nichts als leere Versprechungen sind, denen sie keine Taten folgen lassen möchten“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Daniela Fox. Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung dieser Fraktionen zur Windkraft, mit der andere Gemeinden des Hochtaunuskreises nicht nur ihre CO2-Bilanz sondern auch ihre Finanzen bereits deutlich aufbessern.

Dennoch habe man dem Haushalt insgesamt zugestimmt. „Wir sind eine Partei, die für alle Politikfelder und alle Belange unserer Stadt Verantwortung übernimmt. Darum brauchen wir einen verabschiedeten, genehmigungsfähigen Haushalt. Nur so können wir Leistungen wie das Freibad, die Stadtbibliothek oder Kulturveranstaltungen ermöglichen und Angebote für Senior*innen, Vereine und den Sport aufrechterhalten sowie die Kinderbetreuung in allen Altersgruppen weiter stärken“, erläutert die Fraktionsvorsitzende.

Die gesamte Haushaltsrede lesen: