25.01.24 –

Das Vorgehen der Fraktionen FDP, FWG und CDU in der Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (HFWD) am 23.1. hat uns überrascht. Es wurde beantragt, die Beratungen abzubrechen, 5:4 sprachen sich dafür aus. Wir Grüne hätten gern die Beratungen planmäßig durchgeführt um baldmöglichst einen genehmigungsfähigen Haushalt vorliegen zu haben, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und die in diesem Jahr anstehenden Projekte angehen kann.

Aus unserer Sicht war die Sitzung korrekt vorbereitet. Dass man zunächst eine Änderungsliste vorgelegt bekommt, ist normales Handeln. So kennen wir es aus den Vorjahren, so läuft es auch in anderen Parlamenten. Dieses Jahr haben sich die Änderungen, die eingearbeitet werden müssen, leider negativ auf den Haushalt ausgewirkt. Damit muss die Politik umgehen können. Im Übrigen waren fast alle Positionen im Vorfeld bekannt oder basierten sogar auf Beschlüssen der Gremien.  Außerdem ergeben sich meist im Laufe eines Tages, an dem der Haushalt beraten wird, weitere Änderungen, durch Anträge der Fraktionen beispielsweise. Auch diese sind in der Regel nicht vorher bekannt und insofern muss man auch hier mit neuen Gegebenheiten umgehen. 

Uns ist daran gelegen, insgesamt einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir als Stadt auch mittelfristig noch handlungsfähig bleiben und wir hoffen auf eine baldige Fortführung der Beratungen und auf eine konstruktive Herangehensweise aller Beteiligten.