04.10.25 –
Die jüngsten Auseinandersetzungen um den inzwischen gestoppten Verkehrsversuch in der Hugenottenstraße erfordern eine sachliche Darstellung der tatsächlichen Abläufe. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsdorf sieht sich veranlasst, die Chronologie der Ereignisse transparent darzulegen und gegen die Instrumentalisierung der Feuerwehr für parteipolitische Zwecke Stellung zu beziehen.
Der Verkehrsversuch, der eine temporäre Einbahnstraßenregelung in der Hugenottenstraße vorsah, wurde am 5. Dezember 2024 von der Stadtverordnetenversammlung mit nur einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Am 19. Februar 2025 wurden im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung (UMS) die Parameter zur Durchführung des Verkehrsversuchs mit 10 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen zur Umsetzung freigegeben.
Die Beteiligung der Rettungsdienste und der Feuerwehr erfolgte gemäß der Vorgaben. Nach anfänglichen Bedenken seitens der Wehrführung der Feuerwehr Friedrichsdorf-Mitte und der Stadtbrandinspektion beauftragte die Verwaltung ein Planungsbüro mit der detaillierten Analyse der aufgeworfenen Fragen. Umfangreiche Fahrzeitenprognosen und persönliche Messungen ergaben, dass eine Gefährdung der Hilfsfrist nicht zu befürchten sei.
Umso irritierender war die Veröffentlichung eines Videos durch die CDU-Fraktion vor der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2025. Die Fraktionsvorsitzende der CDU behauptet darin, die Feuerwehr sage „nein“ zur Einbahnstraße. Die Hilfsfrist sei nicht einhaltbar und das bedeute Lebensgefahr. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen und ignoriert den gesamten Beteiligungsprozess, der zwischen der ersten Stellungnahme der Feuerwehr im April/Juni und der finalen Bewertung im September stattfand.
„So mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist unverantwortlich“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rüdiger Saalmüller. „Die Feuerwehr darf nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Wir fordern die CDU auf, ihre falschen Behauptungen zurückzunehmen und die Feuerwehr aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten".
Die Vorwürfe des Cybermobbings, die daraufhin gegen Bündnis 90/Die Grünen erhoben wurden, weist die Fraktion entschieden zurück. "Wir haben lediglich auf Basis des Zitatrechts nach § 51 UrhG das Startbild des öffentlich zugänglichen Videos verwendet und keine persönliche Diffamierung vorgenommen. Im Gegensatz dazu wurden die Namen sämtlicher Mitglieder unserer Fraktion und des Vorstands auf der Webseite der CDU veröffentlicht", stellt die Fraktionssprecherin Daniela Fox klar.
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichsdorf setzen sich weiterhin für eine sachliche und faktenbasierte Diskussion über verkehrspolitische Maßnahmen ein. Der Verkehrsversuch in der Hugenottenstraße wurde unter Berücksichtigung aller notwendigen Sicherheitsaspekte konzipiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile des Projekts ist ausdrücklich erwünscht – diese sollte jedoch auf Fakten und nicht auf verzerrten Darstellungen basieren.
Dass der Verkehrsversuch, trotz ausführlicher Erörterung möglicher alternativer Verkehrsführungen sowohl in der Politik als auch unter öffentlicher Beteiligung (Stadtteilwerkstätten, Mobilitätsforum, Online-Umfrage etc. ) über einen langen Zeitraum von eineinhalb Jahren hinweg nun kurzfristig gestoppt wurde, sehen die Friedrichsdorfer Grünen extrem kritisch. Hier wurde viel Zeit verspielt, Geld und Arbeitskraft investiert um an Ende ohne eine Lösung für diese dringend renovierungsbedürftige Straße im Stadtzentrum dazustehen.
Bei der dringend erforderlichen Entwicklung der Innenstadt hin zu einem Ort, an dem Menschen gern verweilen und der damit verbundenen Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie, geht es vorerst nicht weiter.