21.05.25 –
Die Stadtverordnetenversammlung in Friedrichsdorf hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG beschlossen, das am 21.06.2021 einstimmig verabschiedete Ziel der kommunalen Klimaneutralität von 2035 auf 2045 zu verschieben. Die Fraktion der GRÜNEN kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt und ihre Bürger*innen.
Vor drei Jahren hatte die Friedrichsdorfer Stadtverordnetenversammlung in einem Akt der parteiübergreifenden Vernunft einstimmig beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Der nun von CDU und FDP eingebrachte und mit Unterstützung der FWG beschlossene Antrag zur Verschiebung des Klimaziels um ein Jahrzehnt wird mit vermeintlich zu hohen Kosten und der Orientierung am Bundesziel 2045 begründet.
"Die Behauptung, eine spätere Klimaneutralität würde Kosten sparen, ist faktisch falsch und ökonomisch kurzsichtig", erklärt Daniela Fox, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichsdorf. "Was CDU und FDP in ihrem Antrag völlig ausblenden, sind die dramatisch steigenden Kosten für CO2-Zertifikate. Nach allen seriösen Prognosen werden diese von aktuell 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro im Jahr 2045 ansteigen. Diese Kosten werden nicht nur den städtischen Haushalt belasten, sondern auch jede*n einzelne*n Bürger*in und die lokalen Unternehmen durch steigende Preise für Energie und Mobilität."
Die GRÜNEN-Fraktion weist darauf hin, dass die notwendigen Investitionen in klimafreundliche Technologien ohnehin getätigt werden müssen – bei späterer Umsetzung jedoch durch die Inflation sogar teurer werden. "Jedes Jahr, das wir früher klimaneutral werden, bedeutet weniger Kosten, weniger Risiken und mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten", betont Rüdiger Saalmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Die Ablehnung von Windkraftanlagen durch CDU, FWG und FDP müsse man hier auch anführen. Windräder könnten nicht nur die CO2-Bilanz unserer Stadt verbessern sondern dem städtischen Haushalt bedeutende Einnahmen verschaffen.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Tatsache, dass der von allen Parteien einvernehmlich am 21.11.2021 eingesetzte Klimabeirat nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurde. Als Reaktion auf diese Missachtung ihrer Expertise haben die beiden Sprecher*innen des Klimabeirats bereits ihren Rücktritt erklärt.
"Diese Entscheidung reiht sich leider ein in eine bedauerliche Serie von Fällen, in denen (Bürger-) Beteiligungsformate von CDU, FDP und FWG ignoriert wurden – sei es beim Goers-Gelände, bei der Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts oder bei der Neugestaltung des Houiller Platzes", so Fox weiter. "Das sendet ein fatales Signal an alle engagierten Bürger*innen und Expert*innen in unserer Stadt."
Die GRÜNEN-Fraktion bekräftigt ihr Festhalten am ursprünglichen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 und kündigt an, weiterhin für ambitionierten Klimaschutz in Friedrichsdorf einzutreten.