05.12.25 –

Nach stundenlangen, ergebnislosen Haushaltsberatungen hat die informelle Koalition aus CDU, Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) und FDP eine klare Positionierung zu den drängenden Finanzfragen unserer Stadt verweigert. Obwohl diese drei Fraktionen zusätzliche Belastungen für den Haushalt 2026 beschlossen haben, bleibt die zentrale Frage nach deren Finanzierung unbeantwortet. Statt konkrete Lösungsvorschläge vorzubringen, appellieren die Verantwortlichen an die Verwaltung, eigenständig „Sparpotenziale zu identifizieren“ – ein abstruses Politikverständnis, das die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel setzt.

Die Verwaltung hatte einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt, dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trotz der darin enthaltenen Härten zugestimmt hätte. Dazu zählen unvermeidbare Gebührenerhöhungen für Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung und Kindertagesstätten sowie eine längst überfällige Anpassung der Grundsteuer – letztere wurde in den vergangenen Jahren systematisch verschoben.

„Wer Verantwortung übernimmt, muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Doch statt mutiger Lösungen erleben wir hier eine Blockadehaltung, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Daniela Fox, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Stellvertreter Rüdiger Saalmüller ergänzt: „Es kann nicht sein, dass freiwillige Leistungen wie die Stadtbücherei, der Sportpark, das Freibad oder das Kulturprogramm – also genau das, was unsere Stadt lebenswert macht – nun auf dem Altar politischer Profillosigkeit geopfert werden sollen.“

Hintergrund ist ein Haushaltsentwurf, der bereits unter massiven Sparanstrengungen erstellt wurde. Im Laufe der Beratungen hatten die Grünen allen Teilhaushalten bis auf einem zugestimmt. Den Stellenplan befand man nicht für zustimmungswürdig. Das erneute Streichen der Stelle des Klimaschutzmanagements wird es weiterhin schwer machen, dass die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig umgesetzt werden, befürchten die Grünen.

„Das Verhalten der Vertreter von CDU, FWG und FDP in der Haushaltssitzung vom 03.12., nämlich zuerst tiefgreifende Veränderungen in den einzelnen Haushaltsbereichen zu beschließen und den Haushalt anschließend selbst abzulehnen, ist in unseren Augen absurd und verantwortungslos“, resümiert Fox.

Weitere von CDU, FWG und FDP am Haushaltsplan vorgenommene Änderungen führten schließlich dazu, dass sich die Grüne Fraktion bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt am Ende nur enthielt. „Besonders alarmiert sind wir, dass nun eine bereits zugesagte Förderung in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für die Renovierung des Houiller Platzes leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.  Das ist der berühmte Sechser im Lotto, um den uns alle anderen Hessischen Kommunen beneiden dürften! Wir werden dafür sorgen, dass die Schuldigen dieser erneuten Blockade- und Verhinderungspolitik benannt werden“, so Fox abschließend: „CDU, FWG und FDP!“