Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Stellplatzsatzung ohne Gegenstimme beschlossen In Friedrichsdorf fehlen wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet Wohnungen – ganz besonders unterhalb des hochpreisigen Segments. Die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hat nun mit den Beschlüssen in den städtischen Gremien die ersten Voraussetzungen geschaffen, dass mindestens 75 neue Wohnungen, deren Mieten unter dem ortsüblichen Mietzins liegen, entstehen können.

24.02.17 –

Stellplatzsatzung ohne Gegenstimme beschlossen

In Friedrichsdorf fehlen wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet Wohnungen – ganz besonders unterhalb des hochpreisigen Segments. Die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hat nun mit den Beschlüssen in den städtischen Gremien die ersten Voraussetzungen geschaffen, dass mindestens 75 neue Wohnungen, deren Mieten unter dem ortsüblichen Mietzins liegen, entstehen können.

Verwundert sind die Fraktionsvorsitzenden der Koalition über die jüngste Pressemitteilung der CDU (die Taunus Zeitung berichtete).

„Wir haben die Entscheidungen nicht getroffen, um der Stadt zu helfen, wie es die CDU erklärt hat. Es geht vielmehr darum, zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten, damit sie in dieser Stadt bleiben können“ erläutert der Bauausschussvorsitzende Lars Keitel (Die Grünen).

„Die Äußerungen des Wehrführers der Köpperner Feuerwehr, wonach erfahrene Einsatzkräfte in andere Kommunen ziehen müssen, weil sie auch nach langer Suche hier keine bezahlbare Wohnung finden, sind ein Alarmzeichen“ ergänzt Claudia Schlick (FWG). Auch für Firmen des produzierenden Gewerbes ist bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmer mit niedrigem Lohnniveau ein wesentliches Standortkriterium. Und der Seniorenbeirat hat das Thema bezahlbares und barrierefreies Wohnen im Alter auf der Agenda.

Der politische Prozess ist vor über einem halben Jahr von der Koalition angestoßen worden. In zahlreichen Sitzungen der Ausschüsse und in der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Bau bezahlbarer Wohnungen öffentlich diskutiert. „Zu keinem Thema haben wir in den letzten Monaten so viele Gespräche geführt, wie zu dem wichtigen Thema Wohnen“, wundert sich Birgit Brigl (SPD), „von einem Schnellschuss kann hier also keine Rede sein“.

Erstaunt zeigen sich die Koalitionsfraktionen auch über die Aussage der CDU zu einer vermeintlichen Herabsatzung der Stellplätze pro Wohneinheit. „Das ist erstens nicht zutreffend und zweitens hat die CDU der Änderung geschlossen zugestimmt“ unterstreicht Schlick. Inhalt der Änderung war die ersatzweise Anerkennung ökologoscher Alternativen, wie Carsharing und Jobtickets für Mitarbeiter. Beim Bau von Sozialwohnungen muss ein Stellplatz pro Wohnung nachgewiesen werden. Und bei großen Wohnanlagen wurde die Anzahl geforderter Besucherparkplätze dem tatsächlichen Bedarf angepasst.

„Wir müssen reagieren und Probleme angehen. Das bedeutet, dass Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Koalition ist im Gegensatz zur CDU dazu bereit“, so Keitel abschließend.