Pressemitteilung: Grüne fordern von den anderen Parteien klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister

14.01.16

Vor der letzten Kommunalwahl hat der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU in einem Gespräch mit der Taunus Zeitung im Februar erklärt: „Wir können schlecht Politik gegen einen direkt gewählten Bürgermeister machen. Wir binden ihn lieber ein, anstatt Krieg gegen ihn zu führen.“  Nach der Kommunalwahl im März 2011 sah das aber ganz anders aus, erinnert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Lars Keitel. „Die CDU hat ein Mehrheitsbündnis gegen Bürgermeister Horst Burghardt geschmiedet, das in seinem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, gemeinsam einen Gegenkandidaten zur Bürgermeisterwahl aufzustellen und damit die Zusammenarbeit zu beenden.“

Da Bürgermeister Horst Burghardt im letzten Jahr mit 73 Prozent wiedergewählt wurde und damit während der gesamten Wahlperiode des neuen Stadtparlaments an der Spitze des Magistrats steht, ist es nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unerlässlich, dass die Parteien vor der Wahl den Bürgern verbindlich erklären, dass sie zu einer Zusammenarbeit bereit sind. „Eine Stadtverordnetenversammlung, die gegen den Bürgermeister arbeitet, wird zum Bremsklotz für die Entwicklung von Friedrichsdorf“, erinnert Lars Keitel an die Blockadepolitik zu Beginn der letzten Wahlzeit. „In diesen schwierigen Zeiten, in denen wichtige Entscheidungen zur Integration der Flüchtlinge, zum Wohnungsbau und zum weiteren Ausbau der Infrastruktur getroffen werden müssen, kann sich Friedrichsdorf keinen Stillstand durch parteipolitische Scharmützel leisten“, betont Lars Keitel.

„Wäre die Koalition unter CDU-Führung nicht zerbrochen, hätten wir heute noch keinen Beschluss zur Realisierung der Öko-Siedlung, keinen Kreisel an der Saalburgstraße und keinen ausgeglichenen Haushalt. Die CDU hat bis zum Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Herrn Ruhland an ihrer Fundamentalopposition zum Bürgermeister festgehalten“, erinnert der grüne Spitzenkandidat Lars Keitel an die Konfrontationsstrategie der CDU.

 

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